Sozialforum 2005 in Deutschland

Aktuell

In Zeiten des Wahlkampfs

Heute beginnt das Sozialforum in Erfurt: Es will überparteilich sein - aber das wird schwierig Für vier Tage soll Erfurt Mittelpunkt einer besseren Welt sein, so wünschen es sich die Organisatoren des ersten Sozialforums in Deutschland. Bis Sonntag erwarten sie dazu bis zu 5000 Friedensbewegte, Globalisierungsgegner und Umweltschützer. Parteien sind ausdrücklich ausgeschlossen - doch vor dem Hintergrund der möglichen Neuwahlen bietet sich die Veranstaltung als politische Plattform an. Besonders für Vertreter der neuen Linken.

(von Michael WASNER und Florian GATHMANN aus ERFURT, Thüringer Allgemeine)

Es gebe mitunter Fragen, sagt Frank Spieth, die machten ihn fast fassungslos. Fragen, die ein Sozialforum in Erfurt in Zeiten des Wahlkampfs aber zweifelsohne mit sich bringen. Denn Frank Spieth, der DGB-Chef von Thüringen, hat nach Dafürhalten vieler möglich gemacht, dass man sich ausgerechnet hier zum ersten Sozialforum in Deutschland trifft.

Doch nun ist Frank Spieth Politiker, tritt als Bundestagskandidat für die neue Linkspartei an. Was - so die Frage - wird der Initiator des Sozialforums in diesen Tagen tun? Seine Antwort, nachdem er sich einigermaßen gesammelt hat: Ich kann mich doch nicht neutralisieren. Natürlich, das mit den Wahlen und der neuen Linken konnte noch keiner wissen, als man sich auf Erfurt einigte. Trotzdem hat Frank Spieth nun ein Problem: Denn von politischen Parteien versucht sich die Sozialforum-Bewegung - nach den Grundsätzen des Ur-Treffens in Porto Allegre - so scharf wie möglich abzugrenzen. Auf dem Forum wahlkämpfend aufzutreten, wird diesen ausdrücklich untersagt. Das haben die Organisatoren vom Antiglobalisierungs-Netzwerk attac und verschiedenen Gewerkschaften sogar schriftlich fixiert. Vor allem junge und allesamt kritische Menschen wollen sich ab heute in Erfurt treffen, 5000 werden erwartet. Sie möchten bei dem Sozialforum darüber sprechen, was in diesem Land und der Welt überhaupt schief läuft und besser zu machen wäre. In der Sprache des Forums heißt das: Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft. Weil das richtig gut klingt, ließ sich selbst Oberbürgermeister Manfred Ruge - Mitglied des CDU-Landesvorstands - begeistern und sicherte der linken Sache seine Unterstützung zu. Und sogar die Thüringer Polizei ist guter Dinge. Man gehe nicht davon aus, dass es zu Problemen kommt, heißt es bei der Polizeidirektion in Erfurt. Bodo Ramelow ist neben seinem Job als PDS-Fraktionschef im Landtag auch Bundeswahlkampfchef seiner Partei - und damit neuerdings sehr interessiert am politischen Schicksal Frank Spieths.

Nein, hier wird es überhaupt keine Probleme geben, da ist sich Ramelow sicher. Ich fände es völlig falsch, das Forum parteipolitisch auszunutzen, sagt der linke Spitzenmann und hofft, dass man es ihm glaubt. Auf alle Fälle werde er in der Stadt sein. Hinter den Kulissen des Sozialforums, so hört man, gibt es keine Einigkeit darüber, wie mit der neuen Linken im Kontext der Bundestagswahl umzugehen ist. Gerade bei attac hegen für sie nicht wenige Sympathie. So ist es nicht verwunderlich, dass lediglich zur Linkspartei eine Veranstaltung stattfindet. Eine Runde mit allen Parteien zur Wahl wurde abgelehnt. Er, sagt Hugo Braun, Mitglied im attac-Bundesvorstand, finde das schade. Einen Raum für Diskussionen soll das Sozialforum bilden, so formuliert es Steffen Kachel vom Erfurter Organisationsteam - der sonst für die PDS unterwegs ist. Überhaupt vertreten die Macher eine ziemlich eigentümliche Diskussions-Kultur: Ausgeschlossen sind beispielsweise Verteidiger der neoliberalen Ordnung, heißt es in einem Papier. Also alle, die anderer Meinung sind. Ebenso Rassisten, Antisemiten, Kriegstreiber und Sexisten. Mancher findet zumindest diese Reihung problematisch: Dass hier kriminelle Handlungen und neoliberale Positionen in einem Atemzug genannt werden, sagt Guido K. Raddatz von der Berliner Stiftung Marktwirtschaft, ist eine unsägliche Polemik. Raddatz ist der Meinung, man könne neoliberalen Positionen ja viel vorwerfen. Aber das hier ist völlig absurd. Über den Neoliberalismus, dieses Schlagwort für alles schlechte am Kapitalismus, ist bereits auf den Weltsozialforen viel geredet worden. Auch im Vorfeld des Erfurter Forums. Und über viele andere Fragen.

Alle wollten reden, aber kaum einer organisieren. Steffen Kachel sagt das ganz nüchtern. Es hätte auch schief gehen können. Inzwischen stehen große Zelte auf dem Domplatz, wo die Eröffnung stattfindet und die großen Konferenzen; für ausländische Gäste gibt es dort sogar eine Übersetzeranlage. Das imposante Programm mit rund 250 Veranstaltungen ist gedruckt und die Stadt hängt voll von Plakaten. Doch das meiste ist erst in den letzten Tagen passiert - vor einer Woche wusste außer den bundesweit 500 Unterstützer-Gruppen noch kaum einer vom Sozialforum. Zurück zu Frank Spieth. Der sagt, organisatorische Probleme seien bei einer solchen Veranstaltung zwangsläufig. Und: Ich habe das vorausgesehen. Aber ein Erfolg werde die Veranstaltung in jedem Fall. Vielleicht auch, weil seine neue Partei mit im Boot ist: Katja Kipping, Vize-Chefin der PDS, ließ gestern eine Erklärung verbreiten, in der sie eindringlich die Nähe von Sozialforum und Linkspartei beschwor. Sie vergaß auch nicht zu sagen, bei welchen Veranstaltungen Politiker ihrer Partei sind.

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